Voller Dynamik und mit vielen guten Vorsätzen startete die NRW-Regierung unter CDU-Ministerpräsident Laschet in das zweite Regierungsjahr, so Finanzminister Lutz Lienenkämper (49). Sein vorrangiges Ziel: „NRW muss Aufsteigerland Nr. 1 werden“. Lienenkämper war als Gastredner zum Thema Finanzpolitik im 21. Jahrhundert von PepperMINT und Wirtschaftsclub Köln in das Kaminzimmer des Bankhauses Merck Finck in Köln eingeladen.
Der Finanz-Minister hat ehrgeizige Pläne für unser Land, das beim Bruttoinlandsprodukt mit 73.385 € je Erwerbstätigen nur an 6. Stelle in der Rangfolge der Bundesländer rangiert. Auf den ersten Plätzen glänzen Hamburg (94.279 €), Hessen und Bayern.
Um dieses Ziel zu erreichen, plant Lienenkämper eine ganze Reihe von Maßnahmen, die er den geladenen Gästen des Kamingesprächs erläuterte – nicht ohne den Hinweis, dass er in Berlin regelmäßig an „Kamingesprächen“ in einer Location ohne Kamin teilnehme. Lob für den eleganten Raum in der Privatbank mitten im Kölner Bankenviertel Unter Sachsenhausen.
Was ist gut für unser Land?
„Unser Land strebt einen stärkeren Einfluss in Brüssel an“, fordert er. Auch in Berlin soll sich NRW lauter zu Wort melden. „Was ist gut für unser Land?“ müssen sich die Abgeordneten von Rhein und Ruhr in der Hauptstadt öfter fragen und entsprechend aktiv werden. Oft hatte man in den letzten Jahren den Eindruck, dass in den Machtzentren der EU sowie des Bundes die Interessen der Düsseldorfer Regierung nicht optimal vertreten wurden.
Innenpolitisch will der Finanzminister vor allem den Bürokratieabbau vorantreiben. „Wir wollen bürokratische Hürden abbauen und Vereinfachungen anstreben. Wir müssen nicht für jedes neue Problem eigene Vorschriften und Gesetze erarbeiten. ‚Best practice‘ heißt die Parole, die es erlaubt, auch die Erfahrungen aus Nachbarländern zu übernehmen.“ Die Regierung Laschet hat etliche Gesetze und Verordnungen auf den Weg gebracht, die die Verwaltung verschlanken sollen.
Auch für das eigene Ressort, dem Finanzministerium, hat Lienenkämper Projekte angestoßen, vor allem im Bereich der Digitalisierung. Etwa 70% der Steuerbürger nutzt das elektronische Steuererklärungssystem ELSTER. „Nordrhein-Westfalen will eine stärkere Bürger- und Serviceorientierung der Finanzverwaltung. Durch den stetigen Ausbau des digitalen Angebots der Finanzverwaltung wollen wir für noch mehr Menschen den Anreiz schaffen, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen“, so Lienenkämper.
Bis 2025 soll die Digitalisierung der Finanzverwaltung Wirklichkeit sein. Dann kann man Tag und Nacht vom heimischen Home Office oder auch vom Sofa aus Anträge, Eingaben oder Anmeldungen erledigen – und erhält auf gleichem Weg schnell die Antworten. 7 Milliarden Euro sollen für dieses Ziel aufgewendet werden, Geld aus EU-, Bundes- und Landeshaushalten.
„Es regnet Brei vom Himmel, aber NRW hat keine Löffel“
Mit diesem ironischen Satz seines Ex-Kollegen Oliver Wittke, jetzt Staatssekretär in Berlin, umreißt Lutz Lienenkämper die Tragödie, dass Düsseldorf seit Jahren Fördermittel des Bundes oder der EU nicht abrufen kann, weil entsprechende Planunterlagen nicht rechtzeitig erarbeitet wurden. Die Beamten in den Ministerien hatten auch in ihren Schubladen keine fertigen Pläne, für die sie Gelder hätten beantragen können.
Hochkarätiges Auditorium
Marc Kurtenbach, Präsident des Wirtschaftsclub Köln und Direktor Merck Finck Privatbankiers, konnte u. a. Anne Henk-Hollstein, Vorsitzende der Landschaftsversammlung des LVR, Professor Stefan Herzig, Rektor der Technischen Universität Köln, Jörg Hamel vom Einzelhandelsverband Köln, Bürgermeister Hans Werner Bartsch, IHK-Hauptgeschäftsführer Ulf C. Reichardt, Alt-OB Fritz Schramma sowie Dr. Sandra von Möller, Vizepräsidentin der IHK begrüßen. Karin Bäck, Gründerin und Chefin von PepperMINT, ein Unternehmensnetzwerk zur Förderung des weiblichen Führungsnachwuchses in technisch orientierten Unternehmen, moderierte die Veranstaltung.
„Welchen Spielraum hat unser Land in der Finanzpolitik?“ wollte ein Teilnehmer wissen. Lienenkämpers Antwort „Wir müssen darauf achten, dass eine Balance aus Investieren und Sparen angestrebt wird. Im Moment ist in Berlin Konsum Trumpf. Es wird viel Geld für Wohltaten wie z. B. Rentenverbesserungen ausgegeben. Und nicht genügend in die Infrastruktur.“
Ulrich Gross
