Frauenquote und die JustizministerInnen

Die diesjährige Frühjahrs-Justizministerkonferenz sorgte schon im Vorfeld für Schlagzeilen, nachdem sich der Hamburger Justizsenator Till Steffen (GAL) für die Einführung einer gesetzlichen Frauenquote öffentlich stark gemacht hatte.

Die Forderung des Justizsenators rief prompt die verschiedenen Lager des Für und Wider einer gesetzlichen Frauenquote auf den Plan. Die breit geführte Diskussion macht deutlich, dass der Diskurs in zwei Fraktionen stattfindet: Politik contra Wirtschaft und Mann contra Frau.

Welt online hatte schnell die Gegner aus der Wirtschaft gefunden. Das Handelsblatt bekennt sich mal mehr oder weniger zur Frauenquote. Die totale Kehrtwende kam mit dem Interview mit der Familienministerin Kristina Schröder, in dem sie die gesetzliche Frauenquote nicht ausschließt, wenn die Wirtschaft sich nicht bewegt.

Die öffentlichen Befürworter der gesetzlichen Frauenquote sind meist weiblich und politisch motiviert. Sprachrohr dieser Fraktion ist bspw.  der Merkur mit Überschriften wie  Frauenquote notwendig für gerechte Gesellschaft  und Konzertierte Aktion Frauenquote

CSU-Politikerinnen fordern Frauenquote in ihrer Partei

Widerstand kommt in erster Linie aus den männlichen Reihen. Niedersachsens Justizminister Busemann räumte bspw. rechtliche Bedenken gegen eine Frauenquote ein. Die bayerische Justizministerin Beate Merk musste erfahren, dass ihre Forderung, eine Frauenquote (30 Prozent) in den Führungsgremien der Wirtschaft gesetzlich zu verankern, auf harschen Widerstand in der eigenen Partei (CSU) stieß. Darüber berichtete u.a. die Augsburger Allgemeine.  Ihr Kollege Thomas Goppel (CSU) hält die Quote für „identitätszerstörend“. Trotz Gegenwind wirbt Merk weiter für die gesetzliche Frauenquote und bekommt Unterstützung von den Allgäuer Unternehmerinnen.  Verwundert reibt man sich die Augen, wenn man zeitgleich liest, dass Vertreterinnen der CSU jetzt endlich eine Quote in ihrer Partei verlangen.

Justizministerin Angela Kolb (SPD), Sachsen-Anhalt, fordert die Einführung einer Frauenquote in Unternehmen nach norwegischem Vorbild. Danach soll in allen Aufsichtsräten von börsennotierten Unternehmen ein Frauenanteil von 40 Prozent gesetzlich vorgeschrieben werden. Die Bundesfamilienministerin verkenne die Realität, so Kolb.  

Kommt Sie endlich, die Frauenquote, fragte das Hamburger Abendblatt mit einem Kampf-Poster aus dem zweiten Weeltkrieg. Laut Umfrage unterstützen nur 28 Prozent den Vorschlag von Justizsenator Steffen.

Magerer Beschluss der JustizministerInnen

Für den ganzen Trubel im Vorfeld der Justizministerkonferenz ist das Ergebnis der Konferenz dagegen eher mager. In dem Beschluss zu „Top I.5 Frauenquote in Aufsichtsräten und Vorständen börsennotierter Unternehmen“ heißt es lapidar:
1. Die Justizministerinnen und Justizminister nehmen das Thesenpapier zur Einführung einer Mindestbeteiligungsquote für beide Geschlechter in Führungspositionen der Wirtschaft zur Kenntnis.
2. Sie halten die Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen der Wirtschaft für wünschenswert.
3. Die Länder Hessen, Bayern, Hamburg, Sachsen-Anhalt werden gebeten, bis zur Frühjahrsministerkonferenz 2011 die Notwendigkeit und Möglichkeit gesetzlicher Regelungen näher zu untersuchen.

Frauenquote für ausgesuchte Unternehmenskategorien

Wir haben zwar eine Bundesjustizministerin, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, aber wie viele Landesjustizministerinnen gibt es eigentlich? Auf Anhieb fand ich Roswitha Müller-Piepenkötter, NRW, Uta-Maria Kuder, Mecklenburg-Vorpommern, Angela Kolb, Sachsen-Anhalt und Beate Merk, Bayern. Hab ich eine Ministerin übersehen? Aber immerhin machen die vier Ministerinnen eine Quote von 25 Prozent aus. Was mich mehr beunruhigt, ist die Fokussierung der Debatte auf börsennotierte Unternehmen. Warum eigentlich? Es gibt  viele große Unternehmen mit den gleichen Problemen bei der Gleichstellung von Frauen in Führungspositionen. Momentan sieht es ganz danach aus, dass, wenn die Zahl der weiblichen Vorstandsköpfe für die Politik stimmt, die Frauenquote wieder vom Tisch ist. Eine merkwürdige Draufsicht.