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 11.07.2012  

Politik
Frauenquote bei Kommunalwahlen sorgt für Zwist

WELT ONLINE.... Die geplante gesetzliche Einführung einer Frauenquote von 50 Prozent bei Kommunalwahlen könnte zum Zankapfel werden. Denn eine gesetzliche Vorgabe, bei Kommunalwahlen in Baden-Württemberg Wahlvorschläge paritätisch mit Männern und Frauen zu besetzen, wäre verfassungswidrig.

Dies geht aus einem am Dienstag bekanntgewordenen Rechtsgutachten des SPD-geführten Innenministeriums hervor, das der Nachrichtenagentur dapd vorliegt. Die Grünen im Landtag dringen dennoch auf eine Einführung, die SPD-Fraktion sieht keine Chance für gesetzliche Vorgaben. Weiterlesen...


 

(Redaktion)

  • Tags:
  • Frauenquote
  • Kommunalwahl
  • Verfassung

 

 

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