HWWI Standpunkt: Das Kabinett hat soeben die Einführung des Betreuungsgeldes zum 01.01.2013 beschlossen. Damit führt die Regierung eine familienpolitische Maßnahme ein, gegen die sich in seltener Einmütigkeit die überwiegende Mehrheit der Wissenschaft(1), der Gewerkschaften und der Wohlfahrtsverbände ausgesprochen haben. Von Christina Boll
Nicht nur die Opposition, auch Teile der Regierungskoalition haben bis zuletzt Stellung gegen das Betreuungsgeld bezogen. Der heutige Beschluss verdeutlicht nur eine Wahlfreiheit – die des politischen Handelns in Deutschland.
Im Ergebnis wird nun das Minderheitsvotum eines der beiden kleineren Koalitionspartner für ganz Deutschland umgesetzt. Wie ist dies möglich? Offenbar kein Problem: Die Zustimmung des zweiten kleinen Koalitionspartners wird durch Zugeständnisse zu einem sachfremden Thema erkauft. Der große Koalitionspartner, in den eigenen Reihen uneinig, beteuert die Unschädlichkeit der Regelungen für Kindeswohl und Frauenerwerbsquote und argumentiert ansonsten mit der emanzipierten Freiheit privater Entscheidungen.
Ja, so wird es nun wohl kommen: Gutverdienende Paare nehmen die Prämie ab 2013 gerne mit, zur Bezuschussung der Kosten für die private Nanny, die sie ohnehin schon beschäftigen. Erwerbsentscheidungen werden in dieser Einkommensklasse nicht durch 100 (oder 150) Euro mehr oder weniger in der Familienkasse beeinflusst. Ebenso wenig wird vermutlich die elterliche Eigenbetreuung dieser Kinder tangiert. Das Betreuungsgeld fungiert hier vielmehr als eine Art Klageunterlassungsprämie. Denn die Klagewelle, die der Staat aufgrund des absehbaren Mangels an Betreuungsplätzen für unter Dreijährige ab 2013 auf sich zukommen sieht, könnte teuer werden. Doch auch, wenn es den Kommunen kurzfristig noch gelingen sollte, das gesetzlich geforderte Krippenangebot bereitzustellen und die Erzieherinnenlücke zu schließen, setzte eine fragliche Betreuungsqualität weitere Anreize für Gutverdienende, diese Betreuung abzuwählen. Weniger gut verdienende Eltern haben diese Option nicht. Hier setzt die Prämie vermutlich negative Erwerbseffekte in Gang oder zementiert zumindest den geringfügigen Beschäftigungsumfang zuverdienender Ehefrauen, den wir aus guten Gründen mit anderen politischen Maßnahmen gerade abzubauen bestrebt sind. Wahlfreiheit für Eltern sieht anders aus.
Unter dem Strich bleibt die Frage nach dem politischen Gesamtkonzept: Zuerst wird der Ausbau familienexterner Kinderbetreuung beschlossen und vorangetrieben, dann wird ein finanzieller Anreiz an Eltern gesetzt, eben diese staatliche Leistung nicht in Anspruch zu nehmen. Die Symbolwirkung ist verheerend. Sie lautet nicht nur: Frauen, zurück an den Herd. Sie lautet auch: Die deutsche Regierungskoalition ist in dieser Frage ohne Konzept oder vermag ein solches zumindest nicht gegen Klientelinteressen und die Verlockungen politischer Tauschgeschäfte durchzuhalten.
1 Vgl. unter anderem hierzu: Boll, C.; Reich, N. (2012): Das Betreuungsgeld − eine kritische ökonomische Analyse.
